4A_328/2015: Streitigkeiten über Datenlieferungen an das DOJ sind nicht vermögensrechtlicher Natur

von David Vasella
Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, ob der Anspruch, die Datenlieferung durch eine Bank an das US-amerikanische Department of Justice (DOJ) sei zu unterlassen, vermögensrechtlicher Natur ist.
Der Kläger, ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank, hatte den Streitwert des Anspruchs auf rund CHF 10'000 beziffert, entsprechend einem Monatslohn. Die Bank hatte sich damit einverstanden erklärt. Gleichwohl hatten die Vorinstanzen die Streitigkeit als nichtvermögensrechtlich beurteilt.

Das BGer hält zunächst fest, dass die Frage, ob eine Streitigkeit vermögensrechtlicher Natur ist, nicht in der Disposition der Parteien liegt:

Der in Art. 91 Abs. 2 ZPO enthaltene Vorbehalt zu Gunsten einer Einigung der Parteien betreffend ihre nicht auf eine bestimmte Geldsumme gerichteten Rechtsbegehren [.. ...

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