Verfassungsbeschwerde – Rechtswegerschöpfung und Wiedereinsetzung

Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt1.

So lag es im Falle der hier vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde nahe, dass ein Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdefrist des § 118 Abs. 1 StVollzG zur Begründung seiner Verfahrensrüge Aussicht auf Erfolg hätte. Das Oberlandesgericht hat die Verfahrensrüge unter Verweis auf § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG als unzulässig verworfen, weil die Rüge in der zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegten Rechtsbeschwerde nicht begründet worden war. Es liegen gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass dem ein Justizfehler zugrunde liegt.

Eine durch Fehler der aufnehmenden Justizbediensteten bedingte Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde beruht nicht auf einem Verschulden des Beschwerdeführers, sondern auf einem Fehler der Justiz. In derartigen Fällen besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand2.

Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedenfalls auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde zwar nicht insgesamt unzulässig ist, die Verfahrensrüge aber wegen eines Fehlers der Justiz offensichtlich nicht in einer Weise ausgeführt wird, die den Anforderungen des § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG genügt3. Auch insoweit ist in den Blick zu nehmen, dass der Zweck der Formvorschrift des § 118 Abs. 3 StVollzG – wie bei der Parallelvorschrift in § 345 Abs. 2 StPO – darin liegt sicherzustellen, dass das Vorbringen des Betroffenen in sachlich und rechtlich geordneter Weise in das Verfahren eingeführt wird ...

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