Prüfpflichten für Internet-Bewertungsportale

von Peter Ratzka

Das Bewertungsportal “Jameda” muss bei Beschwerden von bewerteten Ärzten über anonyme Bewertungen von der Person, die die Bewertungs geschrieben hat, genaue Informationen und Belege über einen behaupteten Behandlungskontakt anfordern und, soweit dies zulässig ist, diese Informationen dem betroffenen Arzt übermitteln (BGH, Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15).

Diese Entscheidung wird so auch auf andere Bewertungsportale und andere zu bewertende Berufsgruppen übertragbar sein. Der Bundesgerichtshof führt zunächst aus, dass die dargestellten Bewertungen keine “Behauptungen” des Portalbetreiber seien und daher eine Haftung für rechtsverletzende Bewertungen nur bei der Verletzung von Prüfpflichten in Betracht käme. Diese Prüfpflichten seien vorliegend jedoch verletzt gewesen.

Der offenbar zu unrecht schlecht bewertete Arzt beanstandete eine anonyme Bewertung und bestritt einen Behandlungskontakt. Der beklagte Portalbetreiber leitete die Beanstandung an den Bewerter weiter. Dessen Antwort stellte er dem Arzt nicht zur Verfügung und löschte die Bewertung auch nicht. Der Arzt klagte daher auf Entfernung der Bewertung und bekam vor dem Landgericht Recht. Das Oberlandesgericht kippte die Entscheidung, der BGH kippte nun die OLG-Entscheidung und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück.

Der Portalbetreiber habe wesentliche Prüfpflichten verletzt. Der Umfang dieser Prüfpflichten richte sich nach den Umständen des Einzelfalles ...

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