OLG Naumburg: Seit 4 Tagen in Scheune abgestelltes Quad brennt, Halter haftet

von Alexander Gratz

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Der Beklagte zu 1), Eigentümer eines bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Quads stellte dieses am 18. Juni 2013 in einer dem Kläger gehörenden Scheune ab. Am 22. Juni 2013 gegen 11:44 Uhr brach dort ein Feuer aus. Das OLG Naumburg ging – anders als das LG – davon aus, dass der Brand vom Quad ausgegangen ist. Daher bestünden Ansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG, denen auch nicht entgegenstehe, dass das Quad schon vier Tage zuvor abgestellt worden war. Der Schaden stünde noch im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs (Urteil vom 24.11.2015, Az. 12 U 110/15).

Es ist auch nicht erheblich, dass das Quad des Beklagten zu 1. schon vier Tage vor dem Brand in der Scheune abgestellt worden war. Denn nach der Rechtsprechung ist das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG entsprechend des umfassenden Schutzzweckes der Norm weit auszulegen. Es umfasst grundsätzlich alle durch den Verkehr von Kraftfahrzeugen beeinflussten Schadensabläufe. Dabei ist ausreichend, dass sich eine vom Fahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt und das Schadensereignis mitgeprägt hat (z. B. BGHZ 199, 377) ...

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