OLG Düsseldorf: Unbegründete Meldung an eBay-VeRI-Programm ist Wettbewerbsverletzung

Meldet ein eBay-Verkäufer einen Mitbewerber unbegründet an das eBay-VeRI-Programm, so dass der Mitbewerber im Zweifel nicht mehr über das Online-Portal verkaufen kan, liegt hierin eine Wettbewerbsverletzung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.12.2015 - Az.: I-15 U 140/14).

Der verklagte Unternehmer hatte den Kläger beim eBay-VeRI-Programm gemeldet, weil er der Ansicht war, dass der Konkurrent seine Patentrechte verletze. Objektiv lag jedoch gar kein Rechtsverstoß vor.

Die Düsseldorfer Richter bewerteten ein solches Handeln als gezielte Absatzbehinderung und somit als Wettbewerbsve ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK