„Nur in teilnehmenden Märkten“ – Zulässige Werbung?

von Simone Staudacher

Ist eine Werbung mit der Einschränkung „Alle Angebote sind nur in teilnehmenden Märkten erhältlich.“ wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung auch Märkte aufgelistet werden, die die entsprechende Verkaufsaktion nicht anbieten? Diese wettbewerbsrechtliche Frage hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Der Franchisegeber Fressnapf, der insbesondere für Tiernahrung bekannt ist, bewarb in einem Prospekt Sonderangebote. Die einzelnen Märkte werden von selbstständigen Unternehmen eigenverantwortlich geführt.

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Das Prospekt enthielt den Hinweis „Alle Angebote sind ausschließlich unverbindliche Preisempfehlungen und nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“. Den Franchisenehmern wurde freigestellt, ob sie die Sonderangebote anbieten möchten. Auf der letzten Seite des Prospekts wurden acht Fressnapf-Märkte mit Anschrift und Telefonnummer genannt.

Ein Verbraucherverband hält diese Werbung für irreführend und erhob Klage gegen Fressnapf. Der Verbraucher könne nicht erkennen, welche Filialen an der Aktion teilnehmen.

Fressnapf wendet dagegen ein, dass keine Kenntnis darüber besteht, welche der Franchisenehmer an der Aktion teilnehmen würden.

Entscheidung des BGH zur Werbung von Fressnapf

Mit Urteil vom 04.02.2016 – Az ...

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