„Neues zur Besonderen Ausgleichsregelung im EEG“: Durchschnittsstrompreise und Gesetzentwurf für ein EEG 2016

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Stromkostenintensive Unternehmen haben die Möglichkeit, die EEG-Umlagebelastung erheblich zu reduzieren. Dies ermöglicht die Besondere Ausgleichsregelung nach den §§ 63 ff. EEG 2014. Für die Frage, welche Unternehmen als stromkostenintensiv gelten und damit von dieser Regelung profitieren können, ist unter anderem maßgeblich, wie hoch ihr Strompreis (im Verhältnis zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens) ist. Dazu haben jetzt das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einige Vorgaben mit erheblicher Tragweite getroffen: Am 24.2.2016 ist die Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) in Kraft getreten. Im Anschluss hat das BAFA am 29.2.2016 die für das kommende Antragsverfahren wichtigen durchschnittlichen Strompreise veröffentlicht und dazu ein Hinweisblatt herausgegeben, das die Neuerungen und deren Auswirkungen im Antragsverfahren erläutert.

Das BMWi hat am 29.2.2016 außerdem den Referentenentwurf für ein novelliertes EEG (RefE EEG 2016) zugänglich gemacht. Er enthält auch einige Vorschläge zur Besonderen Ausgleichsregelung. Viele Fragen bleiben aber offen.

Was heißt das im Einzelnen?

Mit der Veröffentlichung der Durchschnittsstrompreise ist das BAFA seiner Verpflichtung aus § 4 Abs. 1 und 2 DSPV nachgekommen. Danach berechnet die Behörde die Durchschnittsstrompreise jährlich auf Grundlage der Angaben stromintensiver Unternehmen aus dem Antragsverfahren des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres und macht sie erstmals zum 29.2.2016 und sodann jeweils zum 28.2. eines Jahres auf ihrer Internetseite bekannt. Stromkostenintensive Unternehmen können bzw ...

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