Es ist soweit – erste Serienabmahnung wegen fehlender Verlinkung zur „OS-Plattform“ – Abmahnung durch den IDO Verband

Seit 09.01.2016 besteht für Onlinehändler eine neue Informationspflicht. Diese müssen dem Verbraucher einen leicht zugänglichen Link zur sog. „OS-Plattform“, die eine Online-Streitschlichtung zwischen Verbraucher und Unternehmer ermöglichen soll, zur Verfügung stellen. Dieser Tage setzt sich die Abmahnmaschinerie in Bewegung, und wird leider viele Opfer finden…

Einleitung

Die IT-Recht Kanzlei hat ihre Update-Service-Mandanten bereits im Dezember 2015 informiert und dafür gesorgt, dass ihre Mandanten rechtzeitig die neue Informationspflicht erfüllen. So wurde den Mandanten der korrekte Link zur „OS-Plattform“ bereits am 07.01.2016 mitgeteilt, während es an vielen Stellen noch hieß, es existiere (noch) gar kein solcher Link.

Ferner hat die IT-Recht Kanzlei rechtzeitig zum Stichtag auch sämtliche betroffenen Rechtstexte angepasst, die neue Informationspflicht integriert und ihre Mandanten dadurch zusätzlich abgesichert.

Teilweise reagierten Mandanten genervt, erschien doch alles geradezu als bürokratischer Wahnsinn. Hier und da hieß es sogar, man verbreite Panik.

Erst lief der Link auf eine inhaltlose Seite, die auf den 15.02.2016 als Startdatum für die neue Plattform verwies. Hier hatte die EU-Kommission schlicht den eigenen Starttermin zum 09.01.2016 „verpennt“.

Seit dem 15.02.2016 – man glaubt es kaum – arbeitet die Plattform auch. Aber nicht wirklich für deutsche Verbraucher, weil derzeit noch gar keine funktionsfähigen, deutschen Schlichtungsstellen angeschlossen wurden. Derzeit ist die „OS-Plattform“ damit in erster Linie ein bloßes Informationsportal im Leerlauf.

#Anfang Februar: Erste bekannte einstweilige Verfügung#

Bereits Anfang Februar 2016 musste das Landgericht Bochum für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen fehlender Verlinkung zur „OS-Plattform“ „herhalten“. Dem Antrag wurde entsprochen. Wir berichteten bereits hier ...

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