Entziehung der Fahrerlaubnis: „… es waren keine Drogen, sondern u.a. Appetitzügler….“

von Detlef Burhoff

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Aus dem weiten Bereich der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG mal etwas Neues bzw. eine – zumindest für mich – neue Einlassung des Fahrerlaubnisinhabers. Bei dem hatten zwei Urinproben in einem Ermittlungsverfahren positive Amphetaminwerte aufgewiesen. Aus einem Gutachten des Instituts für Forensische Toxikologie der Uni­versität Freiburg vom 24.03.2014 und vom 14.04.2014 ging hervor, dass die erste Urinprobe 55 ng/ml, die zweite Probe 110 ng/ml Amphetamin enthielt. Damit sei – sod as Gutachten – die Aufnahme von Amphetamin nachgewiesen. Ein Telefonat der Polizei mit dem Gutachterinstitut in Freiburg hatte dann noch ergeben, dass die vom Fahrerlaubnisinhaber angegebene Ein­nahme verschiedener Medikamente den Amphetaminnachweis nicht erklären konnte. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm daraufhin die Fahrerlaubnis. Der Kläger hat dagegen geklagt. Er hat mit seiner Klage eingewendet, die positiven Werte könnten durch Erkältungsmittel, andere Medikamente oder Appetitzügler verursacht worden sein, die er eingenommen habe und die amphetaminähnliche Wirkstoffe enthielten.

Das VG Neustadt/Weinstraße nimmt ihm das im VG Neustadt, Urt. v. 18.11.2015 – 1 K 338/15.NW nicht ab und führt aus:

„Beruft der Fahrerlaubnisinhaber sich im Fall einer toxikologisch nachgewiesenen Drogenaufnahme – wie hier durch die Gutachten des toxikologischen Instituts der Universität Freiburg – auf eine unbewusste Drogeneinnahme, ist von ihm zu ver­langen, dass er diesen Ausnahmetatbestand von Beginn an detailliert, in sich schlüssig, soweit irgend möglich nachprüfbar und widerspruchsfrei schildert (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Januar 2012, a. a. O.). Daran fehlt es hier: Der Klä­ger hatte zunächst im Strafverfahren die Einnahme bestimmter Medikamente gel­tend gemacht, die indessen den Nachweis von Amphetamin in seinen Urinproben nicht erklären konnten ...Zum vollständigen Artikel


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