Bundestag: Verbreitung des Wahhabismus

von Dr. Georg Neureither

Eine weltweite Verbreitung des wahhabitischen Religionsverständnisses ist aus Sicht der Bundesregierung auch deshalb möglich, weil hierfür hohe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Maßstab für die Bewertung der Aktivitäten von Moscheen, Schulen und islamischen Kulturzentren in Deutschland seien in diesem Zusammenhang die Rahmenbedingungen, die das Grundgesetz vorgibt, heißt es einer Antwort (BT-Dr 18/7471) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/7153).

„Danach können solche Einrichtungen – auch wenn sie der religiösen Vereinigungsfreiheit unterliegen – verboten werden, wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten“, heißt es in der Antwort weiter ...

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