BGH: Irreführung durch Hinweis "Alle Angebote nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" in einem Prospekt ohne klaren Hinweis welche Geschäfte teilnehmen - Fressnapf

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 04.02.2016 I ZR 194/14 Fressnapf UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2; UWG § 5a Abs. 2 aF

Der BGH hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn in einem Prospekt Sonderangebote beworben werden und dabei nicht unmissverständlich klar gemacht wird, in welchen der aufgelisteten Geschäfte die Angebote zum Sonderangebotspreis erhältlich sind. Ein Hinweis "Alle Angebote nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" reicht dabei nicht aus. Es ging um Werbung des Franchisegebers Fressnapf. Den Franchisenehmern war freigestellt, ob sie die Sonderangebote anbieten.

Leitsätze des BGH: a) Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr ...

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