BGH: "Auch bei mehreren Taten nur ein Fahrverbot"

von Carsten Krumm

Ich hatte ja hier im Blog bereits über die Vorlage des OLG Hamm an den BGH berichtet. Das OLG wollte - anders als andere OLGe - im Falle der Tateinheit mehrere Fahrverbote wegen der einzelnen Tatsachen festsetzen. Der BGH hat dem aber eine Absage erteilt und zwar auch für die Fälle, in denen diese Situation erst durch eine Verfahrensverbindung herbeigeführt wird. Er hat dabei auch ausdrücklich festgestellt, dass die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote dem Grundsatz nach parallel laufen ka ...

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