Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses – und der Widerwillen des Stadtrats

Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden die Feststellung, dass er durch zwei Beschlüsse des Rates der Landeshauptstadt Dresden in seinen Rechten verletzt ist. Der Dresdner Stadtrat beschloss, den Jugendhilfeausschuss anzuweisen, die von diesem beabsichtigte Förderung eines Trägers der freien Jugendhilfe allenfalls unter dem Vorbehalt eines Widerrufs zu bewilligen. Der Widerrufsvorbehalt solle vorsehen, dass die Förderung widerrufen werde, falls der Träger der freien Jugendhilfe an strafrechtlich relevanten Aktivitäten im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt gewesen sei. Der Jugendhilfeausschuss folgte dieser Weisung nicht und beschloss die Förderung ohne den verlangten Widerrufsvorbehalt. Daraufhin beschloss der Dresdner Stadtrat, die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses um diesen Vorbehalt zu ergänzen. Der Jugendhilfeausschuss ist der Auffassung, die Beschlüsse seien u.a. rechtswidrig, weil sie in sein gesetzlich gewährtes Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe eingriffen.

Die Klage des Jugendhilfeausschusses blieb vor dem Verwaltungsgericht Dresden ohne Erfolg1, ebenso die Berufung vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen2 ...

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