Ausgedampft – oder doch nicht? Die Rechtslage beim Verkauf von E-Zigaretten und Liquids

Die Eindämmung des Tabakkonsums sowie die Gefahrensensibilisierung in Bezug auf das Rauchen sind bereits seit Jahrzehnten Gegenstand nationaler und europäischer gesetzgeberischer Bestrebungen. Neue, den Tabakmarkt revolutionierende Entwicklungen wie die E-Zigarette mit ihren dazugehörigen Liquids zwingen hierbei allerdings zur Anpassung und Ausdehnung bestehender Regularien und zur verbraucherschutzorientierten Justierung der Rechtslage. Händler, die mit dem Verkauf von elektronischen Zigaretten und Füllflüssigkeiten befasst sind, sehen sich so derzeit nicht nur geplanten extensiven Gesetzesänderungen gegenüber, sondern werden gleichzeitig durch eine Einschaltung der Judikative verunsichert, die jüngst in der strafrechtlichen Sanktionierung des Verkaufs nikotinhaltiger Liquids durch den BGH ihren Höhepunkt fand. Eine differenzierte Darstellung des derzeitigen und zukünftigen rechtlichen Status Quo soll im Folgenden dazu beitragen, dass sich der um die Zulässigkeit des E-Zigarren-Handels erzeugte Rauch wieder verzieht.

A. Überblick: die E-Zigaretten und das Tabakrecht

Das derzeit geltende deutsche Tabakrecht unterwirft auf Grundlage des vorläufigen Tabakgesetzes (VTabakG) und der korrespondierenden Tabakverordnung (TabakV) sämtliche Tabakerzeugnisse und vergleichbare Produkte restriktiven Verkaufs-, Werbe- und Kennzeichnungsbestimmungen und stellt zudem hohe Anforderungen an die jeweilige inhaltliche Zusammensetzung auf. Obwohl das ursprünglich bereits im Jahre 1974 erlassene Gesetz und die anknüpfende Tabakverordnung aus dem Jahr 1977 auf Grundlage späterer europäischer Richtlinien und festgestellter Änderungen des Konsumverhaltens der Verbraucher diverse Male modifiziert wurden und so an den jeweiligen Entwicklungsstatus angepasst werden sollten, stellte insbesondere der Marktstart der E-Zigaretten mit dazugehörigen Liquids den Gesetzgeber und die Rechtsanwender vor erhebliche Probleme.

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