Vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess

Verpflichtet das Verwaltungsgericht zur Gewährung einer Leistung und verurteilt es im selben Urteil in entsprechender Anwendung des § 113 IV VwGO im Wege der Stufenklage zur Zahlung dieser Leistung, ist das Urteil zur Vermeidung einer Umgehung des § 167 II VwGO auch hinsichtlich des Leistungsausspruchs nur wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

OVG Berlin-Bbg.; Teilurteil vom 17.07.2015 – OVG 6 B 61/15

Relevante Rechtsnormen: § 167 I 1 VwGO, § 167 II VwGO

Prüfungswissen: „Prüfungswissen: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess “ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Mit der Klage begehrte die Kl., eine Religionsgemeinschaft im Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, im Wesentlichen die Zahlung staatlicher Zuschüsse. Das VG hatte der Klage mit am 20.10.2014 verkündetem Urteil überwiegend stattgegeben und den Bekl. u.a. unter den Nrn. 1.a und 2. a des Urteilstenors verpflichtet, der Kl. für das Jahr 2013 einen staatlichen Zuschuss i.H.v. 6.469.900,40 € und für das Jahr 2014 i.H.v. 6.673.702,26 € zu gewähren. Unter den Nrn. 1.b und 2.b des Urteilstenors hat es den Bekl. unter analoger Anwendung des § 113 IV VwGO im Wege der Stufenklage zugleich verurteilt, diese Beträge an die Kl. zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens hat es im Verhältnis des Unterliegens bzw. Obsiegens geteilt. Weiter hat es unter Nr. 8 des Urteilstenors ausgesprochen, dass dieses für die Kl. hinsichtlich der Zahlungsbegehren für die Jahre 2013 und 2014 ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar und im Übrigen für die Bet. jeweils wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar sei und insoweit zur Begründung ausgeführt: Das Urteil werde hinsichtlich der Verurteilung des Bekl. zur Zahlung der für die Jahre 2013 und 2014 bezifferten staatlichen Zuschüsse auf Antrag der Kl. gem. § 167 I VwGO i.V.m. § 710 ZPO ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Gegen das Urteil haben sowohl die Kl ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK