Vertragsschluss beim Bäcker/Metzger im Supermarkt

Vertragsschluss beim Bäcker/Metzger im Supermarkt

Ein sehr umstrittenes Problem der Rechtsgeschäftslehre ist die Frage, wann in einem Supermarkt ein Kaufvertrag über die Ware geschlossen wird. Nachdem der Tante-Emma-Laden mit persönlicher Bedienung heutzutage so gut wie ausgestorben ist und regelmäßig riesige Supermärkte ihre Waren auf Regalen zum selbstständigen Entnehmen auslegen, haben sich verschiedene Ansichten dazu entwickelt, wann ein Kaufvertrag zustande kommt und wer in dieser Situation konkret das Angebot abgibt und wer die Annahme erklärt.

Teilweise wird in der Literatur die Ansicht vertreten, dass das Auslegen der Waren auf den Regalen einen Antrag an die Allgemeinheit (offerte ad incertas personas) darstelle, wobei der einkaufende Kunde dieses Angebot durch das Vorlegen der Ware an der Kasse annehme und somit einen Kaufvertrag zustande bringe. Nachdem die essentialia negotii feststünden, also insbesondere der konkrete Kaufgegenstand und sein Preis, sei somit auch von einem Rechtsbindungswillen des Betreibers des Supermarktes beim Ausstellen der Ware auszugehen.

Demgegenüber wird überwiegend angenommen, dass das Auslegen der Ware lediglich eine invitatio ad offerendum sei, also nur die Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Diesen Antrag mache der Kunde, wenn er die Ware an der Kasse vorlege, sodass ein Kassierer den Preis eintippen oder scannen könne und damit das Angebot annehme.

Vom Grundsatz her erscheint die letztere Meinung überzeugend zu sein. Ob der Betreiber des Supermarktes einen Rechtsbindungswillen hinsichtlich der ausgelegten Ware hat, ist vom objektiven Empfängerhorizont nach §§ 133, 157 BGB zu beurteilen ...

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