Strafversetzung zur Bausparkasse

von Dr. Christian Horvat

Straf­ver­set­zung zur Bau­spar­kasse — diese dis­zi­pli­na­ri­sche Maß­nahme ist für Rich­ter nicht vor­ge­se­hen, wenn­gleich sich ein Vor­sit­zen­der ei­ner Gro­ßen Straf­kam­mer am Land­ge­richt Ros­tock für ei­nen der­ar­ti­gen Ein­satz ge­ra­dezu auf­ge­drängt hat.

Er hatte auf sei­ner Facebook-​Seite mit Bier­glas in der Hand und be­klei­det mit ei­nem T-​Shirt mit fol­gen­der Auf­schrift po­siert:

„Wir ge­ben Ih­rer Zu­kunft ein Zu­hause: JVA“

Auf der Seite fan­den sich auch die In­for­ma­tio­nen

„2. Große Straf­kam­mer bei Land­ge­richt Ros­tock“

und

„1996 – heute“.

Da­mit nicht ge­nug: Im Kom­men­tar­be­reich hat die­ses „Aus­hän­ge­schild“ der deut­schen Jus­tiz noch ver­merkt:

„Das ist mein ´Wenn du raus kommst, bin ich in Rente´-Bild“.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Be­schluss vom 12.01.2016 (Ak­ten­zei­chen 3 StR 482/​15) ent­schie­den, dass dies die Be­sorg­nis der Be­fan­gen­heit des Rich­ters be­grün­det.

Hierzu muss man wis­sen, dass die Be­ja­hung der Be­sorg­nis der Be­fan­gen­heit an das Vor­lie­gen ho­her An­for­de­run­gen ge­knüpft ist und Be­fan­gen­heits­an­träge sel­ten er­folg­reich sind ...

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