Richter wegen Facebook-Profil befangen: BGH-Revisionsentscheidung

von RA Stefan Loebisch

Richterliche Unparteilichkeit und Facebook-Mitgliedschaft – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 12.01.2016, Az. 3 StR 482/15: Bilder und Postings im privaten Facebook-Profil eines Vorsitzenden einer Strafkammer können die Besorgnis der Befangenheit begründen.

Facebook-Profil und Befangenheit – was war geschehen?

Während der mehrtägigen Hauptverhandlung vor einer Strafkammer bei dem Landgericht Rostock entdeckte der Verteidiger des Angeklagten eines Abends erstmals den Facebook-Account des Vorsitzenden Richters. Im öffentlich zugänglichen Bereich war auf der Profilseite ein Foto des Richters zu sehen, auf dem dieser mit einem Bierglas in der Hand auf einer Terrasse sitzt und ein T-Shirt mit der Aufschrift trägt: „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“. Auf derselben Seite war vermerkt: „2. Große Strafkammer bei Landgericht Rostock“. In der Zeile darunter heißt es: „1996 bis heute“. Im Kommentarbereich hatte der Richter vermerkt: „Das ist mein ‚Wenn du raus kommst, bin ich in Rente‘-Blick“. Dieser Eintrag wurde von einem Benutzer mit den Worten kommentiert: „… sprach der schwedische Gardinen-Verkäufer! :-))“ .Dieses Posting wiederum wurde wiederum von zwei Personen, darunter der Vorsitzende, „geliked“ – eine dieser beiden Personen war der Richter selbst. Zu Beginn des nächsten Verhandlungstags lehnte der Angeklagte den Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Seinen Befangenheitsantrag begründete er unter anderem mit dem Inhalt der Facebook-Seite.

Der Richter gab zu dem Ablehnungsantrag, was sein Facebook-Profil betraf, folgende Stellungnahme ab: „Zum weiteren Vorbringen im Ablehnungsgesuch gebe ich keine Stellungnahme ab. Ich werde mich nicht zu meinen privaten Lebensverhältnissen äußern ...

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