Prüfungswissen: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess (OVG Berlin-Bbg. in NVwZ-RR 2015, 804; Teilurteil vom 17.07.2015 – OVG 6 B 61/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Prüfungswissen: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess

Für die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erklärt § 167 I 1 VwGO die Regeln der ZPO für entsprechend anwendbar. Für die Bestimmung des Streitwertes kann die nichtamtliche Streitwerttabelle für die Verwaltungsgerichtsbarkeit herangezogen werden. Hilfsweise ist vom Auffangstreitwert gem. § 52 II GKG von 5.000 Euro auszugehen.

Allerdings ist zu beachten, dass Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 167 II VwGO nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden können.
„Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar ...

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