LG Berlin: Fehlender Hinweis in Datenschutzerklärung zum Kontaktformular ist nicht wettbewerbswidrig

von Sebastian Dramburg

Das Thema „Datenschutzrecht“ und „Datenschutzhinweis“ steht bei vielen Webseitenbertreibern nicht besonders oben auf der Prioritätsliste. Dies kann sich ändern, wenn die Abmahnung eines Mitbewerbers eingeht, der die fehlende oder unzureichende Datenschutzerklrung auf der Webseite abmahnen lässt.

Als Grund für die Abmahnung wird mit dem Wettbewerbsrecht argumentiert: Der Mitbewerber soll es nicht einfacher haben, wenn er sich um den gesetzlichen Datenschutz nicht kümmert.

Vor dem Landgericht Berlin wurde nun ein Streit entschieden, bei dem ein fehlender Hinweis zu dem Umgang mit Daten bei einem Kontaktformular auf der Webseite abgemahnt wurde.

Fehlerhafte Datenschutzerklärung ein Wettbewerbsverstoß?

Ein Immobilienmaklerbüro wurde abgemahnt, weil es auf der Webseite ein Kontaktformular verwendet hat, dass der Interessent ausfüllen kann, um mit der Antragsgegnerin in Kontakt zu treten. Allerdings gab es in der Datenschutzerklärung keinen Hinweis dazu, was mit den über das Formular versendeten Daten passiert. Es fehlte ein Hinweis zu Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung der Daten.

Der Abmahnende, selbst Immobilienmakler mit einem derartigen Kontaktformular, sah in der Verwendung ohne Aufklärung über Art und Umfang der Datenerhebung einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht gem. § 13 TMG. Da er der Meinung war, dass § 13 TMG ebenfalls eine „das Marktverhalten regelnde Norm“ sei, sah er sich dazu berechtigt, auf Grundlage dieser Norm eine strafbewehrte Unterlassungserklärung der Antragsgegnerin, seinem Mitbewerber, zu verlangen.

Das abgemahnte Maklerbüro sah in ihrem Verhalten keinen Wettbewerbsverstoß nach dem BDSG und weigerte sich, eine solche Erklärung abzugeben. Daraufhin veranlasste der Antragssteller beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung. Diese wurde allerdings mit dem Urteil vom 04.02.2016 (Az.: 52 O 394/15) aufgehoben ...

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