Impfen ist eine Angelegenheit des täglichen Lebens

Den getrenntlebenden Eltern steht die gemeinsame elterliche Sorge für ihre 2012 und 2013 geborenen Kinder zu. Die Kinder leben bei der Mutter.

Anfangs waren sich die Eltern darüber einig, die Kinder nicht gegen bestimmte Krankheiten impfen zu lassen.

Die Mutter hat ihre Meinung zwischenzeitlich geändert und möchte die Kinder gegen Keuchhusten, Tetanus, Diphtherie und Masern und das jüngere Kind zusätzlich gegen Pneumokokken impfen lassen.

Der Vater blieb bei seiner impfkritischen Haltung.

Daraufhin beantragte die Mutter bei dem zuständigen Familiengericht, ihr die Alleinentscheidungsbefugnis hinsichtlich der Durchführung der genannten Impfungen zu übertragen (§ 1687 I 1 BGB).

Das ist überhaupt nicht nötig, meint das AG Darmstadt.

Die Entscheidung, die in Rede stehenden Impfungen vorzunehmen, sei eine sogenannte Entscheidung in einer Angelegenheit des täglichen Lebens. Für solche Entscheidungen sei derjenige Elternteil, bei dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, per se allein entscheidungsberechtigt (§ 1687 I 2 BGB).

Bei den in Rede stehenden Impfungen handele es sich um Schutzimpfungen, welche allgemein empfohlen werden ...

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