EuGH – Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürger_innen die ersten drei Monate Sozialleistungen verweigern

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.02.16 in einem Vorabentscheidungsverfahren festgestellt, dass es nicht gegen Unionsrecht verstößt, wenn Mitgliedstaaten EU-Bürger_innen in den ersten drei Monaten Sozialleistungen verweigern. Dabei ging es insbesondere um die Auslegung von Art. 24 der Richtlinie 2004/38 und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004. Der Gerichtshof urteilte, dass die Vorschriften nicht nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten entgegenstehen, die arbeitssuchende Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts von Sozialleistungen ausschließen.

In dem Verfahren ging es um eine spanische Familie, die zeitversetzt nach Deutschland gezogen war. Nachdem Anfang 2012 zuerst die Mutter, Frau García Nieto, gemeinsam mit der minderjährigen Tochter nach Deutschland kam, folgten der Vater, Herrn Peña Cuevas, sowie der minderjährige Sohn im Juni desselben Jahres. Frau García Niete ging inzwischen einer in Deutschland sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach und bezog Kindergeld. Als Herr Peña Cuevas jedoch beim „Vestische Arbeit Jobcenter“ des Kreis Recklinghausen Leistungen der Grundsicherung nach deutschem Recht für sich und seinen Sohn beantragte, lehnte das Jobcenter dies für die Monate August und September 2012 ab. Es machte geltend, dass die deutschen Rechtsvorschriften, genau genommen § 7 Abs. 1 des Sozialgesetzbuch II, vorsähen, dass (EU-)Ausländer_innen grundsätzlich in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes von Sozialleistungen ausgeschlossen seien.

Dagegen legte die Familie García-Nieto und Peña Cuevas Klage ein. Sie erhielt zunächst durch das Sozialgericht Gelsenkirchen Recht, allerdings ging das Jobcenter vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Berufung ...

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