Erweiterte Prüfpflichten für Bewertungsportal?

von Christopher A. Wolf

Muss ein Bewertungsportal wie hier das Ärztebewertungsportal Jameda bei einer Beanstandung eines betroffenen Arztes dem Bewertenden diese übersenden und ihn dazu anhalten, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben? Die Rechtsfrage nach den bestehenden Prüfpflichten solcher Bewertungsportale hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.

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Das Bewertungsportal www.jameda.de betreibt ein Portal zu Arztsuche und –bewertung. Dort können Nutzer Informationen und Bewertungen über Ärzte aufrufen. Registrierte Nutzer dürfen auf dem Bewertungsportalportal die Tätigkeit von Ärzten auch anonym bewerten.

Nachdem ein Nutzer einen Zahnarzt sehr schlecht bewertet hatte, sah sich dieser in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und forderte das Bewertungsportal auf, die anonyme Bewertung zu entfernen. Der Zahnarzt forderte Jameda zudem auf ihm mitzuteilen, auf welche Weise der Patient, dessen reale Behandlung er bezweifelte, die Behandlung belegt habe, welche Glaubhaftmachungen dazu vorgelegt worden seien und welche „Klardaten“ über den Nutzer des Bewertungsportals aufgrund des vorlägen.

Jameda entfernte die Bewertung zunächst, stellte sie dann aber unter Hinweis auf eine zwischenzeitlich erfolgte Prüfung, in deren Rahmen der Bewerter angeschrieben worden und erfolgreich um Bestätigung der Bewertung gebeten worden sei, wieder ein. Weitere Auskünfte erteilte Jameda dem Zahnarzt wegen datenschutzrechtlicher Bedenken nicht.

Daraufhin mahnte der Zahnarzt den Betreiber des Bewertungsportals ab und forderte Unterlassung wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts ...

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