Entwurf für EU-US-Privacy-Shield stößt auf Skepsis

[IITR – 1.3.16] „Vertrauen ist der Schlüssel für den transatlantischen Datenverkehr“, twitterte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Montag, kurz bevor sie ihre schriftlichen Ausarbeitungen für den neuen „EU-US Privacy Shield“ der Öffentlichkeit präsentierte. Die Kernfrage dreht sich darum, ob die Grundrechte europäischer Bürger auch dann noch gewährleistet sind, wenn deren Daten in den USA verarbeitet werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei, wie die US-Nachrichtendienste mit den Daten umgehen dürfen.

Der Zeitplan sieht vor, dass die Artikel-29-Datenschutzgruppe und die Mitgliedstaaten den Entwurf kommentieren. Danach wird die Kommission den Entwurf so beschließen oder eventuell auch erneut mit den USA verhandeln. Letzteres ist im Moment unwahrscheinlich, da Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker Ende Januar darauf bestanden hatte, die Verhandlungen abzubrechen, um termingerecht einen vorläufigen Entwurf präsentieren zu können.

Ohne Nachverhandlungen wird die neue Vereinbarung frühestens in einem Jahr in Kraft treten. Bis dahin müssen sich transatlantische Datentransfers auf alternative Rechtsinstrumente wie die EU-Standard-Vertragsklauseln, die Binding Corporate Rules und die freiwillige Einwilligung stützen. Tun sie das nicht, drohen Sanktionen. Die Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat vor wenigen Tagen bereits drei Bußgeldverfahren eingeleitet, zwei weitere befinden sich in Vorbereitung.

Um den transatlantischen Datenverkehr aufrecht zu erhalten, setzt der von Jourová vorgelegte Entwurf für eine Äquivalenzentscheidung auf einen Brief aus der Feder von Robert S. Litt, Justiziar des Geheimdienstbeauftragten James Clapper. Demnach soll die massenhafte Überwachung auf sechs Fälle beschränkt: Cybersecurity, die Verfolgung internationaler krimineller Bedrohungen (incl ...

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