„Datenschutz ist Grundrechtsschutz“ – Hamburger Datenschutzbeauftragter schlägt Alarm

von Daniela Windelband

Bei der Vorstellung seines aktuellen Tätigkeitsberichts hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar nicht mit Kritik an der personellen Ausstattung seiner Behörde gespart. Die Aufgaben der Behörde hätten sich in den letzten Jahren in Umfang und Qualität gesteigert. Immer mehr Bürger machten von ihren „Datenschutzrechten“ Gebrauch. So habe jeder Mitarbeiter, der rund 16 Planstellen, im Jahr 2015 rechnerisch 85 Eingaben von Bürgern zu bearbeiten gehabt. Zum besseren Vergleich: beim Berliner Datenschutzbeauftragten seien 2014 gerade einmal 32 Eingaben pro Planstelle eingegangen (vgl. 25. Tätigkeitsbericht HmbBfDI Seite270f.). Die Behörde in Hamburg arbeite jedoch „über dem Limit“ und könne häufig die an sie gestellten Aufgaben nicht in einer angemessenen Frist bearbeiten. In dem Bericht weist Caspar auch auf die gesetzlich festgeschriebene Unabhängigkeit seiner Behörde nach § 22 Absatz 2 Satz 1 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) hin, nach der dem Datenschutzbeauftragten die zur Aufgabenerfüllung notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung gestellt werden müsse ...

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