Daten auf One Drive führen zu Anklage

von Udo Vetter

Microsofts One Drive (früher: Skydrive) ist mittlerweile ein fester Bestandteil von Windows. In der aktuellen Version 10 des Betriebssystems ist der Cloudspeicher sogar als Default eingestellt. Das heißt, wer nicht explizit anderes einstellt, speichert seine Daten online auf einem Server von Microsoft.

Auf perfekte Privatsphäre darf man dabei nicht hoffen. Ich hatte vor einem knappen Jahr berichtet, dass Microsoft den Skydrive-Ordner eines meiner Mandanten überwacht hat. Und zwar offenbar ohne konkreten Anlass. Eine mutmaßliche jugendpornografische Datei meldete Microsoft an das National Center for Missing an Exploited Children (NCMEC). Diese Stelle wiederum informierte die amerikanische Bundespolizei, welche die Informationen an das deutsche Bundeskriminalamt weitergab.

Es kam dann zu einer Hausdurchsuchung. Das Ergebnis wurde jetzt vor einem hessischen Amtsgericht verhandelt. Es fanden sich tatsächlich einige jugend- und auch einige kinderpornografische Dateien auf den Festplatten, die mein Mandant zu Hause hatte. Gegenstand des Verfahrens war damit gar nicht mehr die angeblich jugendpornografische Datei auf One Drive, sondern es ging um die sonstigen Funde.

Natürlich habe ich darüber nachgedacht, ob hier ein Verwertungsverbot eingreifen könnte. Die damalige Praxis von Microsoft mag zwar amerikanischem Recht geschuldet sein. In Deutschland verstößt das manuelle wie automatische Scannen von Nutzerinhalten durch Provider aber gegen die bei uns geltenden Vorschriften (z.B. § 88 TKG, § 7 TMG, § 12 TMG, § 13 TMG) ...

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