Bin ich da jetzt raus? – Kündigung wegen privater Internetnutzung

Der Nachweis privater Internetnutzung soll für Arbeitgeber leichter werden. Sie dürfen ohne Einverständnis des Arbeitnehmers den Browserverlauf auswerten.

„Bin ich da schon drin?″ – wer erinnert sich nicht an diesen Werbeslogan eines deutschen Tennisspielers für einen Internetanbieter, der in den späten 1990er Jahren lief? Das Internet hat seitdem eine immer wichtigere Rolle eingenommen und ist aus Geschäfts- und Privatleben nicht mehr wegzudenken.

Kein Wunder also, dass nahezu alle Unternehmen heute „online″ sind. Doch dies kann manchmal Missbrauch nach sich ziehen, z.B. wenn Mitarbeiter grenzenlos surfen – und dies während ihrer Arbeitszeit. Hier stellt sich für Arbeitgeber die Frage „(Wie) Krieg ich den jetzt raus?″.

Hierzu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg jetzt eine wichtige Entscheidung getroffen, die vor allem den Nachweis, dass ein Mitarbeiter unerlaubt das Internet privat nutzt, erleichtern soll (Urteil vom 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15). Letztlich wird damit die Kündigung wegen privater Internetnutzung insgesamt für den Arbeitgeber erleichtert.

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf ohne Einverständnis des Arbeitnehmers dessen Browserverlauf auswerten

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer wehrte sich gegen seine außerordentliche Kündigung. Diese hatte der Arbeitgeber ausgesprochen, nachdem er Hinweise auf eine erhebliche private Internetnutzung durch den Arbeitnehmer während der Arbeitszeit erhalten hatte, obwohl diesem eine Privatnutzung des Internets nur in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet war.

Daraufhin wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf seines Dienstrechners aus. Er sprach wegen der festgestellten privaten Internetnutzung von insgesamt etwa fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen anschließend die Kündigung aus wichtigem Grund aus ...

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