BGH, I ZB 41/15

von Dr. Martin Meggle Freund

01 Mrz2016

BGH, I ZB 41/15

Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 8. Januar 2016 – I ZB 41/15

Amtlicher Leitsatz:

Hat das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluss einen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, so muss diese Entscheidung gesondert nach § 238 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 2 bis ...

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