AG Miesbach: Herausgabe von PoliScan Speed-Messdaten würde dem Gericht mehr Arbeit machen

von Alexander Gratz

KarleHorn, Wikimedia Commons

Angst vor zu viel Arbeit hatte hier wohl das AG Miesbach. Neben mehreren Beweisanträgen auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, die das AG ablehnte, beantragte der Verteidiger die Herausgabe der Falldatei (PoliScan Speed), der Token-Datei und des Passworts. Die Begründung, mit der das AG auch diesen Antrag ablehnte, ist mir aber neu: Es sei ein Zirkelschluss, einerseits PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren anzuerkennen, andererseits die Messdatei herauszugeben, da dann ein Privatgutachten eingeholt und in das Verfahren eingeführt werden könnte und – so verstehe ich die Entscheidung jedenfalls – das Gericht sich dann doch mit möglicherweise festgestellten Messfehlern auseinandersetzen müsste. Ausreichend sei es, wenn, wie vorliegend, der Verteidiger Einsicht in die Unterlagen erhält, aus denen er schließen kann, dass ein standardisiertes Messverfahren vorliegt (AG Miesbach, Urteil vom 30.06.2015, Az. 11 OWi 51 Js 10592/15).

Die Messanlage hat während des gesamten Vorgangs ausweislich der Angaben des Zeugen und des Messprotokolls ohne Unregelmäßigkeiten gearbeitet. Es liegen keinerlei Hinweise auf Messfehler vor. Die Messung wurde im Rahmen der standardisierten Vorgaben durchgeführt. Es handelt sich um ein standardisiertes Messverfahren.

Infolgedessen waren die weiteren Beweisanträge zur Herausgabe der Einzelfalldateien ebenso wie zur Einholung eines technischen Sachverständigengutachtens abzulehnen.

Das OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014, 2 Ss-OWi 1041/14 führt zum standardisierten Messverfahren und der PTB- Zulassung als antizipiertem Sachverständigengutachten wie folgt aus:

„Ist ein Messgerät von der PTB zugelassen und ist das Messgerät im Rahmen der Zulassungsvorgaben verwendet worden, ist das Tatgericht grds. von weiteren technischen Prüfungen, insbesondere zur Funktionsweisen des Messgeräts, enthoben ...

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