AG Hamburg weist Einspruch des bei der AachenMünchener Versicherung versicherten Halters gegen den Vollstreckungsbescheid, mit dem gekürzte Sachverständigenkosten geltend gemacht werden, kostenpflichtig zurück (16 C 142/15 vom 25.01.2016)

Mit Datum vom 25.01.2016 hat das AG Hamburg den Einspruch des bei der AachenMünchener versicherten Halters gegen den Erlass eines Vollstreckungsbescheides zurückgewiesen, mit dem gekürzte Sachverständigenkosten in Höhe von 77,10 € zzgl. Zinsen sowie die Kosten einer Halteranfrage geltend gemacht wurden. Dieser hatte sich zwar nach dem Einspruch nicht mehr bei Gericht zu Worte gemeldet, dass Gericht hat jedoch in seiner Entscheidungsbegründung nur teilweise richtig argumentiert. Insbesondere hat das Gericht bei der Frage, ob die geltend gemachten Kosten „deutlich erkennbar“ bzw. „erkennbar erheblich“ überhöht sind, zwar zutreffenderweise den Gesamtbetrag der Rechnung zugrunde gelegt, allerdings einen Vergleich mit der ortsüblichen Vergütung nach der BVSK Honorarumfrage 2013 vorgenommen. Fehlerhaft war insbesondere, den geltend gemachten Netto-Gesamtbetrag (d. h. incl. Nebenkosten) dem arithmetischen Mittel des HB V Korridors der BVSK-Liste für das Grundhonorar (d. h. ohne Nebenkosten) gegenüber zu stellen. Tatsächlich lag das geltend gemachte Grundhonorar lediglich 10,00 € über dem arithmetischen Mittel des Korridors (= 2,9 %). Dennoch ist das Ergebnis zutreffend.

Erstritten wurde dieses Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

Der als Einspruch zu behandelnde Widerspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbe­scheid des Amtsgerichts Hamburg vom 8.09.2015 ist form- und fristgerecht erhoben worden; er hat in der Sache aber keinen Erfolg, da die Klage zulässig und begründet ist. Die Klägerin hat ge­gen den Beklagten Anspruch auf Zahlung eines Betrages von EUR 77,10 aus abgetretenem Recht auf Grund des Verkehrsunfalls vom xx.xx.2015 in Hamburg, §§ 7 Abs. 1,17 Abs. 1 und 2 StVG, §§ 823 Abs. 1, 249, 398 BGB.

Da sich der Beklagte innerhalb der gesetzten Fristen nicht geäußert hat, ist der Entscheidung das klägerische Vorbringen zu Grunde zu legen ...

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