Wenn der Richter über laufende Fälle doziert…

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof wieder mit der Frage der Besorgnis der Befangenheit eines seiner Richter zu befassen.

Konkret ging es um einen Richter, der Berichterstatter eines beim Bundesgerichtshofs anhängigen Rechtsstreits über fehlerhafte Silikonbrustimplantate ist. Der Rechtsstreit ist derzeit ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über bestimmte Rechtsfragen der Medizinprodukte-Richtlinie vorgelegt. Der Richter hatte sich zu dem Fall und der Vorlageentscheidung des Bundesgerichtshofs auf einer Fachtagung öffentlich geäußert.

Der Bundesgerichtshof wies das Ablehnungsgesuch zurück:

Der Bundesgerichtshof kann über das Ablehnungsgesuch trotz Aussetzung des Verfahrens entscheiden, weil es sich dabei nicht um eine Entscheidung in der Hauptsache, sondern um eine Nebenentscheidung handelt1.

Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 42 Abs. 2 ZPO nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln2. Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit parteiisch gegenüber3.

Nach diesen Maßstäben liegen Ablehnungsgründe nicht vor. Es liegen keine Umstände vor, die den Anschein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit begründen.

Die Teilnahme eines Richters an Seminaren zu aktuellen Rechtsfragen stellt keinen Befangenheitsgrund dar. Die Teilnahme von Richtern am Bundesgerichtshof und anderen Gerichten an wissenschaftlichen Veranstaltungen ist üblich und allgemein bekannt ...

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