Vergütungsvereinbarung – und ihre Trennung von weiteren Vereinbarungen des Beratungsvertrages

Eine Vergütungsvereinbarung ist von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung abgesetzt, wenn der Vertrag die Vergütungsvereinbarung in einem gesonderten und entsprechend gekennzeichneten Abschnitt oder Paragraphen regelt. Deutlich ist dieses Absetzen, wenn die Vergütungsvereinbarung optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext enthaltenen Bestimmungen – mit Ausnahme der Auftragserteilung – abgegrenzt ist.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss eine Rechtsanwaltssozietät mit ihrer Mandantin eine als „Beratungsvertrag“ bezeichnete Vereinbarung. Der Text besteht aus einer Präambel und sieben Paragraphen mit gleicher Schrifttype, gleichen Zeilenabständen und einheitlicher drucktechnischer Gestaltung. Der Vertrag bestimmt unter anderem in seinem § 1 den Beratungsgegenstand und in seinem § 4 ein monatliches Pauschalhonorar. Außerdem enthält der Vertrag Regelungen zur Haftungsbegrenzung (§ 5) sowie eine Gerichtsstandsvereinbarung (§ 7 Abs. 1). In der Schlussbestimmung (§ 7 Abs. 2) verpflichten sich die Parteien, sich im Fall der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen auf eine dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck entsprechende Regelung zu einigen. Die Mandantin kündigte den Vertrag zu Ende September und nahm bereits im August und September keine Dienstleistungen der Rechtsanwaltssozietät mehr in Anspruch.

Die Rechtsanwaltssozietät machte daraufhin gegen ihre (ehemalige) Mandantin im Urkundenprozess die Vergütung für August und September geltend. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Karlsruhe hat die Mandantin unter dem Vorbehalt der Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren antragsgemäß zur Zahlung verurteilt1. Auf die Berufung der Mandantin hat dagegen das Oberlandesgericht Karlsruhe die Klage abgewiesen2 ...

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