Verbraucherschutzverbände können ab sofort Datenschutzverstöße und fehlende Datenschutzerklärungen abmahnen

von Johnny Chocholaty

Das Plenum des Deutschen Bundestages hat am 17.12.2015 eine neue Gesetzesänderung verabschiedet. Diese ist nun in Kraft getreten. Das neue Gesetz umfasst mehrere Änderungen in verschiedenen Gesetzen. Unter anderem wird das Unterlassungsklagengesetz (UklG) geändert. Bisher konnten die Verbraucherschutzverbände nur Datenschutzklauseln abmahnen, wenn diese als AGB galten. Die Änderungen können sich für Internetseitenbetreiber als neue Abmahnfalle in Bezug auf die Datenschutzerklärung erweisen. Der wichtigste Teil des Gesetzes, also die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen durch Verbraucherschutzvereine, ist bereits am 24. Februar 2016 in Kraft getreten.

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Gesetzesbegründung

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf 18/4631 (Verknüpft mit 18/6916) am 17.12.2015 verabschiedet. Der neue Gesetzentwurf beinhaltet vor allem die Möglichkeit für Verbraucherschutzverbände Unternehmen abzumahnen, welche gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen. Das Gesetz beinhaltet die Auffassung, dass Datenschutzgesetze auch als Verbraucherschutzgesetze anzusehen sind. Das Gesetz selbst soll laut dem Gesetzentwurf dann greifen, wenn die von Verbrauchern erhobenen Daten

zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Dies begründet der Gesetzgeber unter anderem damit, dass

Daten von Verbrauchern […] für viele Unternehmer […] zu begehrten Wirtschaftsgütern geworden [sind], die sie in immer größerem Umfang zu ihren Gunsten kommerzialisieren können ...Zum vollständigen Artikel


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