Urteil: Google darf unentgeltliche Nutzung von Snippets fordern

29. Februar 2016

Digital Business Kartellrecht

Urteil vom LG Berlin: Kein Marktmachtmissbrauch, wenn Google Snippets nur ohne Entgeltzahlung anzeigt.

41 Presseverlage hatten Klage beim Landgericht Berlin erhoben, da sie die Forderung von Google nach einer unentgeltlichen Nutzung der Snippets als Kartellrechtsverstoß ansahen.

Dem folgte das Gericht nicht (LG Berlin, Urteil v. 19.02.2016 – 92 O 5/14 kart). Es stellte mit dem Urteil klar, Google dürfe gegenüber Presseverlagen durchsetzen, Snippets (also kurze Textausschnitte) in ihrer Google-Suche weiterhin nur unter der Voraussetzung zu zeigen, hierfür kein Entgelt entrichten zu müssen. Dies gelte insbesondere in den Google News.

Urteil zu Google Snippets: Google als marktbeherrschendes Unternehmen

Hintergrund ist das seit August 2013 geltende Leistungsschutzrecht der Presseverleger (§ 87f UrhG). Es sieht einen entsprechenden Schutz auch für kurze Textausschnitte vor, solange es sich hierbei nicht lediglich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte handelt. Die Einführung des Leistungsschutzrechts wurde damals kontrovers diskutiert.

Die Berliner Richter entschieden den Fall zu den Google Snippets ausschließlich am Maßstab des Kartellrechts. Die beiden relevanten Fragen waren dabei, ob Google

ein marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne des Kartellrechts ist und, falls ja, ob Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht ...Zum vollständigen Artikel


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