Privacy Shield: Veröffentlichter Text verheißt nichts Gutes

Die EU-Kommission hat heute in einer Pressemitteilung die Grundlagen für das neue Privacy Shield Abkommen mit den USA veröffentlicht und hierzu u.a. den Entwurf einer sog. „Adäquanzentscheidung“ vorgestellt. Außerdem sollen mehrere Schreiben von US-Behörden mit diversen Zusicherungen als Basis des neuen Abkommens dienen.

Glückliche EU Justizkommissarin!

Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová hierzu:

„Das EU-U.S. Privacy Shield ist ein starker neuer Rahmen, basierend auf einer robusten Durchsetzung und Kontrolle, leichteren Entschädigungsmöglichkeiten für betroffene Personen und zum ersten Mal einer schriftlichen Zusicherung unserer U.S. Partner für Beschränkungen und Schutzmaßnahmen gegen Zugriff auf Daten von Behörden aus Gründen der nationalen Sicherheit.“

Vor allem eine schriftliche Zusicherung aus dem Büro des Geheimdienstkoordinators James Clapper scheint es der Kommissarin angetan zu haben. Hier werde versichert, dass es keine wahllose oder massenhafte Überwachung durch nationale Sicherheitsbehörden gebe. Darüber hinaus wird in dem Schreiben erläutert, welche Neuerungen und strengere Auflagen es bereits für die US-Geheimdienste seit den Snowden-Enthüllungen gebe – umgesetzt beispielsweise aufgrund des USA Freedom Act.

Laut der Kommission soll also u.a. durch diese Zusicherung sichergestellt werden, dass eine massenhafte und anlasslose Erfassung der Daten von EU-Bürgern (einer der Hauptgründe für die Kippung von Safe Harbor durch den EuGH) durch US-Behörden nicht mehr stattfinden würde.

Glückliche Datenschützer?

Datenschützer und Betroffene dürften in dieser Hinsicht nicht ganz so euphorisch reagieren wie die Europäische Kommission. Dafür reicht schon ein Blick in die eigene Fragen und Antworten-Liste der Kommission. Demnach ist die massenhafte Sammlung von Daten nämlich weiterhin ausdrücklich in sechs Fällen gestattet ...

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