Online-Streitbeilegung: Einstweilige Verfügung des LG Bochum

von Niklas Plutte

Vom LG Bochum wurde erstmals eine einstweilige Verfügung gegen einen Unternehmer erlassen, der es versäumt hatte, den neuen Pflichthinweis auf das Online-Streitbeilegungsverfahren auf seiner Website anzubringen.

Neue Hinweispflicht für B2C-Onlinehändler

Am 09.01.2016 trat eine für B2C-Onlinehändler geltende neue Hinweispflicht in Kraft, wonach Verbraucher auf ein neu geschaffenes Online-Streitbeilegungsverfahren der EU hinweisen müssen, und zwar einschließlich eines Links zu der Website http://ec.europa.eu/consumers/odr (sog. „OS-Plattform“). Die Angabe dieser URL ist Pflicht, sie muss aber nicht zwingend als klickbarer Link ausgestaltet sein.

LG Bochum: Einstweilige Verfügung, Streitwert 10.000 €

Als wohl erstes deutsches Gericht hat nun Medienberichten zufolge das Landgericht Bochum eine einstweilige Verfügung erlassen, weil der Pflichthinweis weder auf der Startseite, im Impressum, den AGB noch der Datenschutzerklärung des Unternehmers zu finden war (LG Bochum, Beschluss vom 09.02.2016, Az. I-14 O 21/16).

Interessantes Detail: Die OS-Plattform war zum Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Verfügung noch nicht technisch fertiggestellt worden. Faktisch kann sie erst seit dem 15.02.2016 genutzt werden. In dieser speziellen Lage lässt sich m.E ...

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