OLG München zur Befugnis des Vorerben, die Nacherbeinsetzung zu verändern

Der Erblasser hatte seine Ehefrau zur befreiten Vorerbin und seine beiden Söhne zu Nacherben eingesetzt. Zudem hat er verfügt, dass die Einsetzung der Söhne als Nacherben unter der Bedingung erfolgt, dass die Vorerbin nicht anderweitig testiert. Er sei zur „Abänderung der Nacherbenbestimmung“ nur innerhalb der Abkömmlinge befugt.

Tatsächlich hat die Vorerbin einen der beiden Söhne „zu meinem Alleinerben“ eingesetzt. Durch Umdeutung nach § 140 BGB stellte das OLG München fest, dass dieser Sohn tatsächlich Alleinerbe geworden ist (Beschluss vom 27.01.2016, Az. 31 Wx 168/15, BeckRS 2016, 3325). Der Erblasser könne einen Nacherben unter der Bedingung einsetzen, dass der Vorerbe nicht anderweitig über den Nachlass verfügt. Der Wirksamkeit stehe die Vorschrift des § 2065 Abs. 2 BGB nicht entgegen ...

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