OLG Düsseldorf: Verstoß gegen Messe-AGB keine Wettbewerbsverletzung

Verstößt ein Unternehmen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Messe-Veranstalters, handelt es sich hierbei um keine abmahnbare Wettbewerbsverletzung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.08.2015 - Az.: I-20 U 22/14).

Die Parteien des Rechtsstreites waren Dienstleister im Bereich des Ärzte-Marketings und hatten Stände auf der gleichen Messe.

Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Messe-Veranstalters war es verboten, Werbung außerhalb des Standes zu verurteilen. Hieran hielt sich die Beklagte nicht, sondern schickte mehrere Mitarbeiter los, die auf der Messe Werbe-Broschüren verteilten, u.a. auch in der Nähe des Standes der Klägerin.

Hierin sah die Klägerin einen Wettbewerbsverstoß und klagte ...

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