LG Freiburg zur Umsetzungsfrist nach Widerspruch gegen Postwerbung

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Es darf nicht vier Wochen dauern, bis ein Unternehmen den Widerspruch eines Kunden nach erhaltener Postwerbung umsetzt. Das hat das LG Freiburg mit Urteil vom 14.01.2016 (Az. 3 S 227/14) entschieden.

Der Kläger hat per Postversand Werbung von der Beklagten erhalten, womit er nicht einverstanden war. Das teilte er der Beklagten umgehend noch am gleichen Tag per E-Mail mit. Einen Tag später entsprach diese dem Widerspruch des Adressaten. Exakt 4 Wochen nach der Widerspruchs-E-Mail erhielt der Kläger jedoch wieder einen Brief mit werbendem Inhalt. Das veranlasste ihn zur Klage gegen das Unternehmen.

Dieses hatte sich nach der erneuten Werbung damit gerechtfertigt, dass Briefe voradressiert würden und der Versand so nicht mehr gestoppt werden konnte. Eine Unterlassungserklärung wollte man dementsprechend nicht abgeben.

Postwerbung hier unzulässig

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 UWG ist eine postalische Werbung unzulässig, wenn sie hartnäckig, d.h. wiederholt, erfolgt und wenn der Verbraucher dies erkennbar nicht wünscht. Vor dem ersten Schreiben war für das Unternehmen ein entgegenstehender Wille noch nicht erkennbar. Das änderte sich jedoch danach, da der Kläger unmissverständlich seine Ablehnung zum Ausdruck brachte.

Das Gericht führte wie folgt aus:

Trotz der schon in der E-Mail der Beklagten vom 20 ...

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