Haftantritt be­recht­igt Ar­beit­ge­ber nicht un­be­dingt zur Kündigung

von Joachim Sokolowski

In dem vom Ar­beits­gericht Ulm am 2.7.2015 ent­schiede­nen Fall (2 Ca 411/14) hatte der Arbeit­geber das Arbeits­verhältnis ordent­lich gekündigt und als Kündigungs­grund die Haf­tstrafe von drei Jahren und drei Monaten und die damit ver­bundene fehlende Plan­bar­keit in Bezug auf einen zeit­nahen Ein­satz an­ge­geben.
Das Arbeits­gericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben und festgestellt, dass die Kündigung rechtsunwirksam ist.Ausserdem hat das ArbG folgende Leitsätze aufgestellt:

  1. Aus § 241 II BGB folgt eine Verpflichtung des Arbeitgebers, bei der Erlangung des Freigängerstatus‘ des Arbeitnehmers mitzuwirken, wenn dies für den Arbeitgeber nicht risikobehaftet ist.
  2. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht gemäß § 241 II BGB kann den Arbeitgeber im Einzelfall die Obliegenheit treffen, vor Ausspruch einer Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsverhinderung den Vollzugsplan abzuwarten.
Aus den Entcheidungsgründen:
[…] Die zulässige Klage ist begründet.

Die ordentliche Kündigung vom 11.12.2014 ist rechtsunwirksam.

I. Der Kläger hat gegen die Kündigung vom 11.12.2014, dem Kläger nicht vor diesem Tage zugegangen, am 17.12.2014 und damit unabhängig vom genauen Datum des Zugangs innerhalb der Drei-Wochen-Frist gem. §§ 4 Satz 1, 7 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben.

II. Die Kündigung ist rechtsunwirksam, weil sie gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt ist. Der Beklagte wäre es zuzumuten gewesen, den Vollzugsplan abzuwarten und sodann den im Vollzugsplan vorgesehenen – und noch vor Ablauf der Kündigungsfrist endenden – Zeitraum von acht Monaten bis zum Freigang des Klägers zu überbrücken.

1. Das Kündigungsschutzgesetz ist unstreitig aufgrund der Beschäftigtenzahl der Beklagten gemäß § 23 Abs. 1 KSchG von weit mehr als zehn Arbeitnehmern anwendbar. Der Kläger ist seit 17 Jahren und damit länger als sechs Monate bei der Beklagten beschäftigt (§ 1 Abs ...

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