Erlöschen eines Nießbrauchsrechts – und die Ansprüche des Nießbrauchers gegen Dritte

Der Eigentümer eines Nießbrauchsgrundstücks wird mit dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers.

Die Beendigung des Nießbrauchs führt grundsätzlich zu einem Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden Ansprüche des Nießbrauchers gemäß § 1065 i.V.m. §§ 985, 1004 BGB auf Herausgabe der Nießbrauchssache oder Störungsbeseitigung.

Ausnahmsweise können solche Ansprüche bestehen bleiben, wenn der ehemalige Nießbraucher durch die Einwirkung des Dritten an der Erfüllung seiner aus dem gesetzlichen Rückabwicklungsschuldverhältnis gegenüber dem Eigentümer bestehenden Pflichten gehindert wird; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ansprüche gegen den Dritten vor der Beendigung des Nießbrauchs bereits rechtshängig geworden oder tituliert worden sind.

Der Nießbrauch geht nicht auf die Grundstückseigentümer im Wege des „Heimfalls“ über.

Bereits der Wortlaut von § 1061 Satz 1 BGB schließt einen Übergang des Nießbrauchs auf den Eigentümer bei Versterben des Nießbrauchers aus, indem er bestimmt, dass der Nießbrauch mit dem Tod des Nießbrauchers erlischt. Ein Übergang des Nießbrauchs auf den Eigentümer scheitert somit daran, dass der Nießbrauch nicht mehr besteht1.

Die Annahme eines „Heimfalls“ des Nießbrauchs auf den Eigentümer bei Tod des Nießbrauchers entspricht auch nicht – wie das OLG Bremen meint – dem Rechtsgedanken des § 889 BGB. Nach dieser Vorschrift erlischt ein Recht an einem fremden Grundstück nicht dadurch, dass der Eigentümer des Grundstücks das Recht oder der Berechtigte das Eigentum an dem Grundstück erwirbt. Die Vorschrift macht zwar deutlich, dass dem Gesetz ein Ausschluss des Bestehens dinglicher Rechte an eigenen Grundstücken fremd ist. Daher kann ein Grundstückseigentümer einen Nießbrauch auch für sich selbst bestellen2 ...

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