Ende der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel mit Volljährigkeit des Kindes

Beschluss des OLG Hamm v. 23.12.2015 – 2 WF 198/15

Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Aus der Ehe ist der zwischenzeitlich volljährige Sohn hervorgegangen. Der Kindsvater verpflichtete sich, an die Kindsmutter einen monatlichen Kindesunterhalt zu zahlen. Der Kindsvater forderte die Kindsmutter vergeblich auf, wegen des Eintritts der Volljährigkeit des gemeinsamen Sohnes und wegen des Verlustes seiner Arbeitsstelle auf weitere Zwangsvollstreckungen aus dem genannten Vergleich zu verzichten. Nachdem dies nicht geschah, hat er im Wege eines Vollstreckungsabwehrantrags u.a. begehrt, die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Vergleich für unzulässig zu erklären und die Kindsmutter zu verpflichten, die ihr erteilte vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs an ihn herauszugeben.

Eine von der Kindsmutter nach Eintritt der Volljährigkeit des Sohnes eingeleitete Zwangsvollstreckung ist unzulässig. Deshalb ist sie auch verpflichtet, die ihr erteilte vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs an den Schuldner herausgeben.

Aus einem von ihm auf Grund der Verfahrensstandschaft erstrittenen Unterhaltstitel kann der Elternteil die Zwangsvollstreckung bis zu einer Titelumschreibung auf das Kind (entsprechend § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO) betreiben. Die Vollstreckungsbefugnis des durch den Titel legitimierten Elternteils bleibt auch dann erhalten, wenn die Verfahrensstandschaft lediglich durch Rechtskraft der Scheidung endet, weil die Vertretungsberechtigung des Elternteils fortbesteht und sich für den Titelschuldner durch diese Entwicklung in tatsächlicher Hinsicht nichts ändert. Sind die Voraussetzungen der Verfahrensstandschaft allerdings mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes oder aufgrund von Veränderungen in den Obhutsverhältnissen des Kindes (§ 1629 Abs. 2 S ...

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