Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten für Kosten der Sanierung von Mängeln eines Industriehallenfußbodens zu befassen, die auf von dem Architekten schuldhaft verursachte Mängel des Architektenwerks zurückzuführen sind, wenn die Sanierungskosten nicht von dem Auftraggeber des Architekten und Halleneigentümer, sondern von einem mit dem Auftraggeber vertraglich verbundenen Pächter entsprechend den Regelungen des Pachtvertrags getragen worden sind:

Inhaltsübersicht

  • Kein eigener Schadensersatzanspruch der Grundstückseigentümerin
  • Drittschadensliquidation des Folgeschadens
  • Weiterleitungpflicht für Schadensersatzleistungen

Kein eigener Schadensersatzanspruch der Grundstückseigentümerin[↑]

Der Bundesgerichtshof verneint zunächst einen eigenen Schaden der Grundstückseigentümerin bezüglich der entstandenen Sanierungskosten:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Schadensersatzanspruch des Bestellers aufgrund einer normativen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) geprägten schadensrechtlichen Wertung zu verneinen sein, wenn dem Besteller durch dessen Erfüllung ungerechtfertigte, ihn bereichernde Vorteile zufließen würden1.

Aufgrund einer entsprechenden normativen von Treu und Glauben geprägten schadensrechtlichen Wertung ist im Streitfall ein eigener Schaden der Grundstückseigentümerin, soweit es um die entstandenen Kosten der Sanierung des Hallenfußbodens geht, zu verneinen, weil sich bei der Grundstückseigentümerin unter Berücksichtigung der Vereinbarung in dem Pachtvertrag hinsichtlich dieser Kosten von vornherein keine Vermögenseinbuße verwirklicht hat.

Derartige Kosten sind gemäß der genannten Vertragsbestimmung von der Pächterin, nicht von der Grundstückseigentümerin zu tragen ...

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