BGH: Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde kann Rechtsbeugung begehen

von Alexander Gratz

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Täter einer Rechtsbeugung kann nicht nur ein Richter sein. Es kommen auch Staatsanwälte oder, wie ein aktueller Fall des BGH zeigt, Mitarbeiter einer Bußgeldbehörde in Betracht. Hier war die Angeklagte bei der zentralen Bußgeldstelle eines Landes tätig und bearbeitete allgemeine Ordnungswidrigkeiten (u. a. Geschwindigkeitsüberschreitungen) sowie solche nach dem Fahrpersonalgesetz. Mehrfach entzog sie Akten aus dem Dienstverkehr, um eine Ahndung der Betroffenen zu verhindern, oder stellte Verfahren ein. Das Landgericht meinte noch, die Angeklagte könne nicht Täterin einer Rechtsbeugung sein. Insoweit hatte die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg (BGH, Urteil vom 27.01.16, Az. 5 StR 328/15).

Die Angeklagte war seit 1997 bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landes (im Folgenden: „ZBSt“) tätig. Dort wurde sie nach einem 14-tägigen Grundkurs mit der Bearbeitung von Bußgeldverfahren betraut. Sie war zunächst für allgemeine Ordnungswidrigkeiten und später für Ordnungswidrigkeiten nach dem Fahrpersonalgesetz (FPersG) zuständig. Ab November 2010 war sie ausschließlich im Bereich der Verfolgung und Ahndung allgemeiner Ordnungswidrigkeiten eingesetzt.

Trotz starker eigener Belastung und regelmäßiger Bitte um Unterstützung griff die Angeklagte immer wieder auf – nicht ihrer Zuständigkeit unterfallende – Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Fahrpersonalgesetz zu, die durchgehend das Unternehmen F. (im Folgenden: „F. “) oder dessen Fahrer betrafen. Die Angeklagte wollte jeweils einen für das Unternehmen oder dessen Fahrer günstigen Verfahrensabschluss erreichen. Den Grund dafür hat das Landgericht nicht feststellen können.

In fünf Fällen (Fälle 1, 5, 7, 8 und 9) zog die Angeklagte die Bearbeitung von Bußgeldverfahren an sich, die wegen Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten gegen Fahrer der F ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK