BGH: Bei Urteil über tatmehrheitliche OWis wird nur ein Fahrverbot verhängt

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

Im vergangenen Jahr hat das OLG Hamm dem BGH die Frage vorgelegt, ob bei zwei in Tatmehrheit stehenden Ordnungswidrigkeiten, die jeweils mit einem Fahrverbot geahndet werden können und über die gleichzeitig zu urteilen ist, ein einheitliches oder mehrere Fahrverbote zu verhängen sind. Die bisherige OLG-Rechtsprechung, die das OLG Hamm aufgeben wollte, hält in dieser Situation nur ein Fahrverbot für möglich. Dem hat sich jetzt auch der BGH angeschlossen und die Ansicht des OLG Hamm abgelehnt (Beschluss vom 16.12.2015, Az. 4 StR 227/15).

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Betroffenen am 16. Dezember 2015 beschlossen:

Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen.

Gründe:

I.

1. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 24. November 2014 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 160 Euro und wegen einer weiteren Tat der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt. Daneben hat es gesondert für beide Taten jeweils ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene mit einem PKW die Bundesautobahn A 2 in einem Bereich, in dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit 100 km/h betrug, am 24. April 2014 mit einer Geschwindigkeit von mindestens 160 km/h und am 13. Juni 2014 mit einer Geschwindigkeit von mindestens 150 km/h.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts hat der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt und hilfsweise einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt ...

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