Außergerichtliche Beratung – und die formfreie Vergütungsvereinbarung

Eine formfreie Vergütungsvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst.

Eine anwaltliche Vergütungsvereinbarung unterliegt grundsätzlich den Formerfordernissen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG. Auf die Ausnahme des § 3a Abs. 1 Satz 4 RVG kann sich der Rechtsanwalt nur berufen, wenn das Mandat nicht auch nach Nummer 2300 VV RVG zu vergütende rechtsanwaltliche Geschäftstätigkeiten umfasst, auf die sich die Vergütungsabrece erstreckt.

Ein Rechtsanwalt kann aufgrund einer formfrei geschlossenen Vergütungsvereinbarung – unabhängig von ihrer Bezeichnung (§ 133 BGB, § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG) – für anwaltliche Tätigkeiten eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur verlangen, soweit der Gegenstand des Auftrags die in § 34 Abs. 1 RVG genannte Beratung ist und diese nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt oder es sich um die Ausarbeitung schriftlicher Gutachten oder die Tätigkeit als Mediator handelt ...

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