Wie Gesellschafter-Geschäftsführer die Sozialversicherungspflicht vermeiden

von Udo Schwerd

Es gibt nicht mehr viele Wege, wie Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ohne beherrschende Stellung die Sozialversicherungspflicht vermeiden können. Seitdem das Bundessozialgericht vor wenigen Jahren das Ende der Sonderregelungen für die sog. Familien-GmbH ausgerufen hat und nach neuer Rechtsprechung nur noch auf die Rechtsmacht des betreffenden Gesellschafter-Geschäftsführers abstellt, ist die Situation für Gesellschafter-Geschäftsführer ohne beherrschende Stellung in der Gesellschafterversammlung nicht einfacher geworden.

Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer

Mit den nachfolgend genannten Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) im Jahre 2012 hat sich die bisherige Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH grundlegend gewandelt (BSG, Urteil vom 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R; BSG, Urteil vom 29.08.2012, B 12 R 14/10 R). Seitdem stellt die Rechtsprechung zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern ganz entscheidend darauf ab, ob der betreffende Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund vertraglicher Regelungen in der Satzung die tatsächliche Rechtsmacht in der Gesellschafterversammlung auf seiner Seite hat. Von dieser Wandlung in der Rechtsprechung sind nicht nur Gesellschafter-Geschäftsführer bei Gründung einer GmbH betroffen, sondern auch langjährige Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Stimmenmehrheit, sofern keine rechtskräftige Statusfeststellungsentscheidung vorliegt.

Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer

Für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit Stimmenmehrheit in der Gesellschafterversammlung ist die Rechtslage weiterhin klar ...

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