Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien zwangsvollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

von Bernhard Schmeilzl

Praxisbericht der deutsch-englischen Rechtsanwältin Elissa Jelowicki (München)

Sie haben einen deutschen Titel, aber der Schuldner lebt jetzt (oder schon immer) in Großbritannien und hat auch (nur) dort sein Vermögen? In der Theorie ist die Vollstreckung eines EU-Titels in UK ja recht einfach. Die Praxis sieht leider etwas anders aus.

Trotz der Brüsseler Verordnungen, die es auf den ersten Blick einfacher machen sollten, einen Vollstreckungstitel in Großbritannien zu registrieren und dann durchzusetzen, gilt es bei dem eigentlichen Verfahren etliche – typisch britische – Hürden zu überwinden.

Zunächst hängt die Registrierung davon ab, wann Sie das Verfahren gegen den Schuldner eingeleitet haben. Wenn dies vor dem 10. Januar 2015 war, sind Sie an die Richtlinien der bisher gültigen britischen Zivilprozessordung (CPR) gebunden. In diesem Fall beantragt der Gläubiger unverzüglich die Eintragung des Urteils. Der Registrierungsantrag erfolgt im Allgemeinen gemäß CPR 23 an The Queen’s Bench Master, ohne vorherige Ankündigung und muss Folgendes umfassen:

• Notariell beglaubigte Kopie des Urteils • Eine beglaubigte Übersetzung des Urteils • Urkunde in Standardform gemäß Anhang V der Brüsseler Richtlinie von 2001 • Nachweis bezüglich der Zinsen, wenn Zinsen eingetrieben werden können • Unterstützendes Beweismaterial und einen Nachweis über die Antragstellung

Die oben dargelegten Schritte erscheinen auf den ersten Blick einfach. Jedoch zeigt sich in der Praxis häufig, dass nicht das Zusammenstellen der Unterlagen Zeit kostet, sondern der Erhalt der eigentlichen Urkunde vom High Court häufig viel Zeit in Anspruch nimmt. Es kann lange dauern, bis der High Court die beglaubigten Unterlagen zurückschickt, bis Sie den Vollstreckungstitel in Großbritannien geltend machen können.

Die neu gefasste Brüsseler Richtlinie, die für Urteile gilt, die am oder nach dem 10 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK