Datenschutz bei Gesundheitsdaten der Beschäftigten

[IITR – 29.2.16] Es mehren sich die Angebote, Unternehmen durch die Erfassung und die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ihrer Beschäftigten dabei zu unterstützen, die Gesundheit der Beschäftigten und damit die Mitarbeiterzufriedenheit verbessern zu wollen. Der Beitrag untersucht die hierbei geltenden datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen und zeigt die Grenzen dieser Angebote auf.

Sachverhalt

Dienstleister von Gesundheitsportalen und Gesundheits-Apps analysieren das Bewegungsverhalten, das Konsumverhalten und das subjektive Wohlbefinden ihrer Nutzer. Bereits dieses Angebot wird von Datenschutzbehörden kritisch gesehen, weil es die Preisgabe sehr sensibler personenbezogener Daten darstellt. Neuerdings treten solche Dienstleister mit webbasierten Gesundheitsportalen an Arbeitgeber heran, um Consulting-Dienstleistungen zum betrieblichen Gesundheits-Management anzubieten.

Im Rahmen der webbasierten Datenverarbeitung durch den Dienstleister wird hierzu eine Vielzahl von personenbezogenen (häufig auch gesundheitsbezogenen und damit „sensiblen“) Daten der Beschäftigten erhoben. Die Beschäftigten werden aufgefordert, alle Fragen im Gesundheitsportal wahrheitsgemäß zu beantworten. Auf Basis der erhobenen Daten erhalten die Beschäftigen zum Beispiel E-Mails oder Textnachrichten des Dienstleisters, die sie zu sportlichen Aktivitäten und zur Änderung ihres Konsumverhaltens animieren sollen.

Bei der Consulting-Dienstleistung wird dem Arbeitsgeber zusätzlich die Erstellung einer psychischen Gefährdungsbeurteilung auf Basis der von dem Beschäftigen im webbasierten Gesundheitsportal eingegebenen Daten angeboten.

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses

§ 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses. So schreibt § 32 Abs. 1 S ...

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