Bundesrat stärkt Nahles den Rücken und fordert ein Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Die Arbeitsministerin wähnte sich schon am Ziel. Der Gesetzentwurf gegen Missbrauch der Leiharbeit und Werkverträgen liegt in einer überarbeiteten Fassung vor, die offenbar auch von den Sozialpartnern mitgetragen würde. Es war geplant, den Referentenentwurf schon in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung zu geben. Jedoch musste dieser Plan erst einmal auf Eis gelegt werden, nachdem die CSU signalisiert hatte, sie könne dem Entwurf nicht zustimmen. Schützenhilfe hat die Bundesarbeitsministerin jetzt vom Bundesrat erhalten, der in seiner Sitzung vom 26.2.2016 eine Entschließung zur Begrenzung der Leiharbeit und gegen den Missbrauch der Leiharbeit (BR-Drucks. 89/16) verabschiedet hat. Der Bundesrat möchte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Ausbeutung schützen. Mit einer Entschließung fordert er daher die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu verhindern ...

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